4. Juni bis 3. Dezember 2012 - Volksbegehren für ein erweitertes Nachtflugverbot am Flughafen BER

Volksbegehren für ein erweitertes Nachtflugverbot
am Flughafen BER

Nachtflug verbieten - Gesundheit und Wohnwert schützen

Der "Staatsvertrag vom 7.8.1997 über das gemeinsame Landesentwicklungsprogramm der Länder Berlin und Brandenburg und über die Änderung des Landesplanungsvertrages" soll

geändert werden:

"Der im Gesamtraum Berlin-Brandenburg bestehende Bedarf an Luftverkehrskapazitäten soll derart gedeckt werden, dass am Flughafen Berlin Brandenburg International (BER) Tagflug, aber kein planmäßiger Nachtflug (zwischen 22 Uhr und 6 Uhr) stattfindet, um Lärmbetroffenheiten zu reduzieren. Dabei soll der nationale und internationale Luftverkehrsanschluss für Berlin und Brandenburg nicht allein auf den Ballungsraum Berlin konzentriert werden."

Diese Änderung ist nur über einen Volksentscheid herbeizuführen! Ein Volksentscheid darüber ist jedoch an folgende Vorbedingungen gebunden:

1) Die Volkinitiative
Die Volksinitiative gegen Nachtflug wurde mit der Sammlung von knapp 40.000 Unterschriften erfolgreich beendet

2) Das Volksbegehren gegen Nachtflug (ab 4. Juni bis 3. Dezember 2012!)
Dazu sind 80.000 Unterschriften erforderlich. Berliner und Brandenburger können sich in den Rathäusern unter Vorlage des Personalausweises in die dort ausliegenden Listen eintragen. Jeder Unterschriftsberechtigte darf sich nur einmal in eine Liste eintragen.

3) Der Volksentscheid gegen Nachtflug (Quorum)
Bei dieser Volksabstimmung muss ein bestimmter Anteil aller Wahlberechtigten (das Quorum) mit "JA" gegen den Nachtflug abstimmen.

Seit dem 4. Juni 2012 startete das Volksbegehren für ein erweitertes Nachtflugverbot und am 3. Dezember läuft diese Zeitspanne ab. In diesem Zeitraum müssen sich Berliner und Brandenburger in den in den Rathäusern ausliegenden Listen eintragen. Ab September werden Unterschriftslisten auch in den Bürgerbüros ausliegen.

Königs Wusterhausen und die Ortsteile

Die Eintragungslisten liegen bis zum 03.12.2012 16:00 Uhr im Bürgerservice der Stadt Königs Wusterhausen, Schlossstraße 3 aus.
Bisher wurden allein in Königs Wusterhausen nur 1542 Unterschriften geleistet. (Quelle: MAZ, Mittwoch, 29. August 2012, Dahme-Kurier, S. 15).
Eine sehr bescheidene Zwischenbilanz nach bereits drei Monaten!
Königs Wusterhausen hat aktuell rund 34 100 Einwohner (von einem Alter von 0 bis über 100 Jahren), die Ortsteile eingeschlossen. Sollte Fluglärm, vor allem bei Nacht, nicht viel mehr Einwohner angehen als (aktuell) nur rund 4,5 % aller KWer?
Noch sind drei Monate Zeit sich für ein Nachtflugverbot auszusprechen. Wenn erst Flugzeuglärm Schlafende "alpträumen" lässt, ist es zu spät für ein Aufbegehren!

Damit dies nicht passiert und jeder erwachsene Einwohner die Möglichkeit hat, sein Votum abzugeben, liegen in den Bürgerbüros der Ortsteile ab September Unterschriftslisten aus. Dabei sind folgende Öffnungszeiten zu beachten:

Diepensee, Hauptstraße 10
4., 11., 18. und 25. September	17-18 Uhr

Kablow/Zernsdorf, Friedrich-Engels-Straße 35-41
4. u. 18. September	14-20 Uhr
11. u. 25. September	14-17 Uhr
29. September	9-12 Uhr

Niederlehme, Wernsdorfer Straße 141
4., 18. u. 25. September	15-18 Uhr
13. September	16-18 Uhr

Senzig, Lindenstraße 22
3., 10., 17. und 24. September	14-18 Uhr
1. September, 6. Oktober, 3. November	10-12 Uhr

Wernsdorf, Dorfstraße 10
4., 11., 18. und 25. September	14-18 Uhr
15 September, 20. Oktober, 24. November	10-13 Uhr

Zeesen, Fasanenstraße 1
3., 10., 17. und 24. September	13-18 Uhr
6., 13., 20. und 27. September	13-16 Uhr

(Quelle: MAZ, Mittwoch, 29. August 2012, Dahme-Kurier, S. 15)

Weitere Infos zum Volksbegehren gibt es hier

Wortlaut Volksbegehren (Dokument ist nicht mehr vorhanden)

(Bearbeitungsstand: 29. August 2012)